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AGB's

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGBs)

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Die nachstehenden AGBs gelten für sämtliche Verkaufsgeschäfte von Race Tech Motorsport Engineering UG (haftungsbeschränkt), Albrecht-Bengel-Str.11, 73770 Denkendorf. Die AGBs gelten ausschließlich. Anderslautende (Einkaufs-) Bedingungen des Käufers bedürfen der schriftlichen Bestätigung; ansonsten sind sie unverbindlich. Unsere AGBs gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos vornehmen.

1.2 Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Race Tech Motorsport Engineering UG (haftungsbeschränkt).
1.3 Die AGBs gelten für alle aktuellen und zukünftigen Geschäfte.

2. Angebote

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend, es sei denn, aus der Auftragsbestätigung ergibt sich etwas anderes. Die Preise bestimmen sich nach der jeweils bei der einzelnen Bestellung konkret gültigen Preisliste. Das Recht, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Bestellung unvorhergesehene Kostenerhöhungen wie z. B. Treibstoffpreiserhöhungen, Währungsschwankungen, Rohstoffpreiserhöhungen oder unvorhergesehene Preiserhöhungen der Industrie auftreten, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, bei einer schriftlichen Auftragsbestätigung unsererseits die des Bestätigungsschreibens.

3.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne gesondertes Zubehör, Installation, Einbau und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

3.3 Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist Race Tech Motorsport Engineering berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Ausstellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt Race Tech Motorsport Engineering keine Haftung.

3.4 Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so ist Race Tech Motorsport Engineering berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Geltendmachung höheren Schadens bei konkretem Nachweis bleibt ausdrücklich vorbehalten. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist Race Tech Motorsport Engineering berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern.

3.5 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt, oder von Race Tech Motorsport Engineering ausdrücklich anerkannt.

4. Lieferfristen

4.1 Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, Teillieferungen sind zulässig.

4.2 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.

4.3 Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt, Streik, Transportschwierigkeiten, gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder Betriebsstörungen, auch im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.

4.4 Gerät Race Tech Motorsport Engineering mit der Lieferung in Verzug, haftet diese im Zuge des Schadensersatzes nur, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

5. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

5.1 Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.

5.2 Versandart, Versandweg und eine mit dem Versand beauftragte Firma legt der Versender fest, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt.

5.3 Der Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Denkendorf. Die Lieferung erfolgt auf Wunsch und Risiko des Bestellers. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Der Besteller hat offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Schäden an der Verpackung bzw. äußerlich erkennbare Schäden dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen. Gegenüber dem Verkäufer sind Schäden unverzüglich anzuzeigen, nachdem sie festgestellt werden, oder bei ordentlicher Sorgfalt hätten erkannt werden können. Der Besteller ist verpflichtet, gekaufte Ware unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen.

6. Widerrufsrecht und Rückgabebelehrung

6.1 Dem Besteller steht ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Race Tech Motorsport Engineering. Der Erhalt der Ware beim Besteller wird spätestens 3 Tage nach Übergabe der Sendung durch den Verkäufer an ein geeignetes Speditionsunternehmen, Paketdienst oder die Deutsche Post AG vermutet.

6.2 Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Besteller die Rücksendekosten. Im Falle der Kostenübernahme durch Race Tech Motorsport Engineering aus besonderen Gründen, hat folgende Regelung Gültigkeit: die Rücksendung von Kleinteilen erfolgt als Standard Postpaket, welches frei an den Versender eingesandt wird. Bei Wahl eines anderen Spediteurs oder einer anderen, teureren Versandart, übernimmt Race Tech Motorsport Engineering die Rücksendekosten lediglich in Höhe der Kosten, die für den günstigsten Transportweg entstanden wären. Bei Großteilen wird Race Tech Motorsport Engineering nach Eingang des schriftlichen Widerrufes einen Spediteur mit der Abholung beauftragen.

6.3 Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei gebrauchten Teilen oder Teilen, die im Kundenauftrag verkauft wurden. Auch bei Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

6.4 Dem Endverbraucher steht ein Rückgaberecht zu, Sonderanfertigungen sind hiervon ausgenommen. Er kann die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform. z. B. per Brief, Fax oder Email erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Race Tech Motorsport Engineering behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ist Race Tech Motorsport Engineering berechtigt, die Kaufsache zurück-zuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

7.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der BestellerRace Tech Motorsport Engineering unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

7.3 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt nimex Motorsport das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

7.4 Wird die Kaufsache mit anderen, nicht im Besitz von Race Tech Motorsport Engineering befindlichen Gegenständen vermischt, so erwirbt diese das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache zum Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller das Miteigentum anteilsmäßig an Race Tech Motorsport Engineering zu übertragen.

7.5 Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an Race Tech Motorsport Engineering ab.

8. Gewährleistung / Haftungsausschluss

8.1 Für die Gewährleistungspflicht gelten die gesetzlichen Regelungen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird mit eingeschränkter Gewährleistung verkauft.

8.2 Race Tech Motorsport Engineering übernimmt keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen, oder fehlerhafter sowie nachlässiger Behandlung entstanden sind.

8.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und / oder Reparaturen an der Ware ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung von Race Tech Motorsport Engineering, oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von dieser autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.

8.4 Der Käufer verpflichtet sich, erhaltene Ware sofort auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Mängel, die bei Anwendung ordentlicher Sorgfalt zu erkennen sind, hat der Käufer unverzüglich, spätestens jedoch vier Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

8.5 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Race Tech Motorsport Engineering Gelegenheit zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung zu gewähren.

8.6 Ist Race Tech Motorsport Engineering zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens zweimal fehl, oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

8.7 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Race Tech Motorsport Engineering haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere besteht keinerlei Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.

9. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen

9.1 Race Tech Motorsport Engineering kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dieser eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichs-verfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste, oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.

9.2 Tritt Race Tech Motorsport Engineering aus wichtigen Gründen vom Vertrag zurück, oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, wird dem Käufer eine Aufwandpauschale in Höhe von 10% des Kaufpreises in Rechnung gestellt. Die Aufwandpauschale mindert sich in dem Maße, in dem der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behält sich Race Tech Motorsport Engineering das Recht vor, diesen geltend zu machen.

10. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

10.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen nach Wahl des Klägers vereinbart; bei landgerichtlichen Streitigkeiten das Landgericht Düsseldorf.

10.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser AGBs bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

10.3 Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.

Stand: Januar 2010

 

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